Änderungsantrag zu Ini-A1 stellen

Mit Empörung haben wir zur Kenntnis genommen, dass es an der Humboldt-Universität zu Berlin zu einem schwerwiegenden und gewaltsamen Eingriff in die diesjährigen Wahlen zum Studierendenparlament gekommen ist. Der rechtsradikale Professor Jörg Baberowski, der den Lehrstuhl für die Geschichte Osteuropas innehat, zerstörte am 30. Januar etliche Wahlplakate der Liste „International Youth and Students for Social Equality“, die mit mehreren Kandidaten offiziell zur Wahl antrat.

Ihr Spitzenkandidat Sven Wurm, der diesen Rechtsbruch beobachtete, dokumentierte den Vorfall auf Video [1]. Daraufhin wurde Herr Baberowski gewalttätig und schlug Wurm das Mobiltelefon aus der Hand. Einem zweiten Studierenden drohte er: „Soll ich dir was in die Fresse hauen?“

Anstatt diesen gewalttätigen Übergriff zu verurteilen, stellte sich Universitätspräsidentin Sabine Kunst hinter Baberowski, verkündete, dass es keine offizielle Stellungnahme geben wird und bezeichnete die Gewalttat selbst als „menschlich verständlich“. [2]

Diese Unterstützung rechter Gewalt ist insbesondere an einer deutschen Universität ein Skandal. Gerade angesichts des Wachstums der extremen Rechten und der rechten Terroranschläge der letzten Monate ist es nicht nur das Recht, sondern die Pflicht von Studierenden, antifaschistische, politische Arbeit auf dem Campus zu leisten.

Baberowski, der die Studierenden mit Vandalismus und Gewalt daran hindern will, ist ein zentraler Akteur der neuen Rechten, der die Verbrechen der Nazis relativiert, gegen Flüchtlinge hetzt und für brutale Kriege trommelt. [3] Seine Behauptungen, Hitler sei „nicht grausam“ gewesen und habe „nichts von Auschwitz wissen wollen“, sind wissenschaftlich unhaltbar und verdienen Kritik.

Wir solidarisieren uns deshalb mit den angegriffenen Studierenden, verurteilen den Übergriff Baberowskis aufs Schärfste und fordern die Universitätsleitung auf, ihre Unterstützung rechter Gewalt zu beenden und Prof. Baberowski zur Rechenschaft zu ziehen. Universitäten müssen Orte sein, in denen Studierende ohne Einschüchterung politisch diskutieren und rechte Hetze kritisieren können.

[1] https://www.youtube.com/watch?v=QptQWEsR5Hk
[2] https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/13/iyse-f13.html
[3] https://www.fr.de/wissen/selbstinszenierung-eines-rechten-11047659.html