Veranstaltung: | Mitgliederversammlung |
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Tagesordnungspunkt: | 8.8.1 Arbeitsprogramm |
Eingereicht durch: | Ausschuss Internationales |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 02.07.2019, 13:59 |
Str-AP-04: Arbeitsprogramm Ausschuss Internationales
Antragstext
Internationale Solidaritätsarbeit
Als Ausschuss werden wir versuchen, den Kontakt zu Studierenden und
Studierendenvertretungen im Ausland aufrechtzuerhalten und auszubauen und diese
bei ihren Kämpfen so weit wie möglich zu unterstützen und gemeinsam eine
internationale studentische Solidariätsarbeit zu gestalten. Die Unterstützung
der Student*innen in Belarus, insbesondere der Belarusian Students‘
Association (BSA), mit den protestierenden Studierenden in Ungarn (HAS und den
Studierenden von CEU und ELTE), mit den Studierendenvertretung des Kosovo und
mit der National Union of Israeli Students (NUIS) wird den Ausschuss auch im
kommenden Jahr begleiten.
Hinzu kommt dabei verstärkt der Kampf gegen Rechtspopulismus und extrem rechte
Parteien und Tendenzen, gemeinsam mit Student*innenorganisationen aus anderen
(europäischen) Ländern. Regierungen (sowie unabhängige Organisationen) und
andere Kräfte stellen das Recht auf freien Zugang zu Bildung, auf
Bewegungsfreiheit sowie auf freie Forschung und Lehrein Frage und arbeiten
teilweise aktiv daran, diese Rechte zu beschneiden. Solchen gesellschaftlichen
Trends muss durch Zusammenarbeit von Student*innen auf internationaler Ebene
entgegengewirkt werden.
Der Ausschuss möchte die stattfindenden Arbeitskämpfe von Student*innen in der
BRD zum Anlass nehmen, die Vernetzung von studentischen Arbeiter*innen
voranzutreiben und mit (Basis-)Gewerkschaften transnationale Kontakte weiter
auf- und auszubauen.
Europäische Student*innenvertretung (European Students‘ Union / ESU)
Die Arbeit in der europäischen Student*innenvertretung soll fortgesetzt und
vertieft werden. Dies schließt die Vorbereitung, Teilnahme und Nachbereitung
von ESU Veranstaltungen, wie European Students Conventions (ESC), Board Meetings
(BM), Seminaren, usw. ein. Weiterhin wird ein regelmäßiger Austausch mit
Mitgliedern des Vorstands/Executive Comittee angestrebt, um feststellen zu
können, ob beschlossene Maßnahmen und Versprechungen in Bezug auf die
Verbesserung des Arbeitsumfeldes umgesetzt werden und einen positiven Effekt
haben. Dabei soll besonders darauf geachtet werden, ob sich die Bedingungen
besonders für Frauen* verbessern und ob Unterstützung oder Eingreifen
notwendig ist.
Der Ausschuss wird im Austausch mit dem Vorstand und dem EC zudem die Umsetzung
der 40. European Studentns Convention im Herbst 2020 inhaltlich vorbereiten und
an deren Ausrichtung mitwirken.
Wie im Bericht zum 76. BM in Sofia bereits erwähnt sehen wir erheblichen Bedarf
an der Verbesserung von Human Right Reports in Bezug auf Länder in welchen ESU-
Veranstaltungen ausgerichtet werden sollen. Der Ausschuss wird insbesondere das
weitere Verfahren zur Ausrichtung des 79. BMs, welches in Ungarn stattfinden
soll kritisch begleiten und gemeinsam mit dem Vorstand sowie den weiteren
Gremien des fzs auch das EC in die Verantwortung für die Einhaltung der
Regularien nehmen und bei Nichterfüllung der Kriterien alternative Schritte
erwägen.
Netzwerke
Im Rahmen der Arbeit in der Europäischen Student*innenvertretung, aber auch
darüber hinaus, soll weiter insbesondere mit TOPICS, dem Netzwerk der
progressiven Student*innenschaften in Europa, zusammengearbeitet werden.
Gemeinsam mit den anderen an TOPICS beteiligten Student*innenvertretungen wollen
wir zudem die Struktur unseres Netzwerks sowie unsere bisherige Arbeitsweise
reflektieren und diese verbessern. Auch die Vernetzung mit andere inhaltlichen
Ausschüssen soll verbessert werden, da viele Themen, zu denen der Ausschuss
Internationales Anfragen bekommt, auch von Interesse für andere Ausschüsse
sind.
Der Kontakt und die Kooperation mit dem Bundesverband ausländischer
Studierender (BAS) soll weiter ausgebaut werden. Darüber hinaus soll der
geknüpfte Kontakt zu EGAM, dem European Grassroots Antiracist Movement
intensiviert werden und Zusammenarbeit hinsichtlich Rassismus- und
Antisemitismusbekämpfung auf europäischer Ebene angestrebt werden.
Durch eine Beteiligung und kritische Begleitung der "global campaign for
education" und der Art und Weise wie ESU sich in diese Kampagne einbringt wollen
wir die so entstehenden Strukturen trotzdem nutzen um eine Vernetzung
progressiver Student*innenvertretungen auf internationaler Ebene über Europa
hinaus voranzutreiben.
Eine strukturiertere Zusammenarbeit mit Gewerkschaften auf europäischer Ebene
wie z.B. mit ETUCE, auch außerhalb der Strukturen des Bologna-Prozesses wäre
eine weitere Möglichkeit die Arbeit des fzs bzw. von TOPICS auf europäischer
Ebene zu stärken.
Bologna Prozess
Der Ausschuss plant sich an der Nachbereitung der Konferenz zum 20-jährigen
bestehen des Bolognaprozesses einzubringen. In diesem Zusammenhang werden die
Mitglieder des Ausschusses, welche verschiedene Funktionen und Aufgaben im
Rahmen der Konferenz eingenommen haben eine koordinierende Rolle einnehmen.
Gemeinsam mit den studentischen Vertreter*innen in den Advisory Groups des
Bologna-Prozesses zu Social Dimension sowie Learning and Teaching werden wir die
Arbeit der beiden Arbeitsgruppen der Bologna Follow Up Group (BFUG) weiter
kritisch begleiten. Dabei soll vom Ausschuss Internationales besonders stark auf
die Arbeit der fzs-Vertreter*innen in den Advisory Groups der BFUG Bezug
genommen werden, und ihre Arbeit unterstützt werden. Die politische Arbeit soll
in Koordination mit den Vertreter*innen der anderen Studivertreter*innen der
Länder strategisch in einer Linie stehen um studentische Ziele, wie etwa dei SD
zu einem Key Commitment zu machen oder Partizipation und gute Arbeitsbedingungen
im Lehrlernen durchzusetzten. Ein besonderes Augenmerk werden wir hierbei auf
die Rolle der AG Bologna sowie der Schreibgruppe zum Rome Communiqué legen und
uns im Rahmen unserer Möglichkeiten in diesen Prozess einbringen um unsere
Forderungen auch an dieser Stelle zu verankern.
Europäische Universitätsnetzwerke
Der Ausschuss wird das Projekt der Europäischen Kommission zum Aufbau
europäischer Universitätsnetzwerke in der Europäischen Union weiter kritisch
begleiten. Dabei wird nicht nur die etablierte Förderung der Netzwerke, die
sich im ersten Call durchgesetzt haben kritisch begleitet, sondern es soll
entsprechend der von ESU beschlossenen Resolution zum zweiten Call auch an (der
Durchsetzung der) Kriterien für den zweiten Call gearbeitet werden.
Der Ausschuss plant hierbei die Beschlusslage des fzs sowie mit weiteren
Partner*innen die Beschlusslage von ESU stetig weiter zu entwickeln. Dabei liegt
auch ein Augenmerk auf dem Anteil, den das Bundesministerium für Bildung und
Forschung (BMBF) und der Deutsche Akademische Auslandsdienst (DAAD) am Aufbau
dieser Exzellenzinitiative auf EU-Ebene hat. Der Ausschuss Internationales wird
sich bemühen, seinen Teil beizutragen eine weitere Elitenfokussierung im
europäischen Bildungssystem zu bekämpfen und die Weltrevolution vorantreiben.
Der Ausschuss wird zudem Studierendenvertreter*innen die auf lokaler Ebene mit
diesem Thema konfrontiert sind, gerne inhaltliche und politische Unterstützung
bieten.
EU-Finanzrahmen und 9. Forschungsrahmenprogramm
Der EU-Finanzrahmen und das 9. Forschungsrahmenprogramm (Horizon Europe) werden
bereits seit längerem durch den Europäischen Rat, die Kommission und das
Parlament verhandelt. Die gemeinsame Forderung von ESU und deren Mitglieder
insbesondere das Erasmusbudget drastisch zu erhöhen wurde in einem ersten
Schritt teilweise vom Europäischen Parlament aufgeriffen und wird über dieses
in die Verhandlugnen eingebracht. Als Ausschuss wollen wir uns weiter mit den
finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten auf EU-Ebene welche insbesondere
Auswirkungen auf Studierende, Hochschulen im Allgemeinen und den
Forschungsbereich haben beschäftigen und sowohl an der Beschlusslage des fzs
als auch von ESU zu diesem bisher nur rudimentär bearbeiteten Thema
weiterentwickeln.
Begründung
Außerdem wird es irgendwann das Musical geben. Versprochen!