Veranstaltung: | Mitgliederversammlung |
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Tagesordnungspunkt: | 8.8.1 Arbeitsprogramm |
Eingereicht durch: | Ausschuss Sozialpolitik |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 22.07.2019, 12:55 |
Str-AP-07: Arbeitsprogramm Ausschuss Sozialpolitik
Antragstext
Die Arbeit des Ausschusses Sozialpolitik soll weiterhin versuchen das
Querschnittthema 'Queerfeminismus' auszubauen. Das bedeutet für diesen
Ausschuss insbesondere die Weiterarbeit an dem Schwerpunktthema des letzten
Bundeskongress studentischer Sozialpolitik (Buks) 'Sozialpolitik als
Geschlechterpolitik' und damit verbunden, die Kritik am deutschen Sozialstaat
als einen Familienzentrierten und den darin enthaltenen Implikationen bzgl.
Care-Arbeit und einem heteronormativem Familien- und Gesellschaftsbild. Diese
Kritik soll in einen allgemeinen Antrag zur nächsten Mitgliederversammlung
fließen, der auch Arbeitsbedingungen in sozialen Berufen und Ausbildungen
bearbeiten wird.
Mit einer auf die eigene Arbeit gerichteten Perspektive, wird der Ausschuss sich
auf die Suche nach einem nachhaltigen Aktivismus, der die Carearbeit in den
eigenen Reihen in den Blick nimmt und nach anderen Ausschlussmechanismen in der
Arbeit des Ausschusses sowie in der Arbeit von Student*innenschaften allgemein
sucht, machen. Zu letzterem ist bereits ein Seminar für September in Planung.
Aus den erarbeiteten Inhalten des vergangenen Seminars zu psychosozialem Stress,
die bereits in einen inhaltlichen Antrag eingingen, soll in nächster Zeit ein
Flyer oder Plakat entstehen.
Ein Fokus bei der weiteren Bearbeitung des Themas soll dabei auf der
gesellschaftlichen Ursachenanalyse und der Entwicklung von
Präventionsmaßnahmen liegen. Außerdem muss darüber geredet werden, worüber
an diese Stelle eigentlich geredet wird. So war 'psychosozialer Stress' bislang
ein Arbeitstitel. Mit Hilfe von Begriffsdebatten, insbesondere mit Betroffenen
wird der Ausschuss diskutieren, was in diesem Zusammenhang Krankheit, psychische
Störung oder Auffälligkeiten, Diversität, psychosozialer Stress usw.
bedeuten. Ferner wird hierzu Vernetzung und Austausch mit anderen Gruppen
gefördert.
Zum BAföG wird der Ausschuss Sozialpolitik sowohl die Auswirkungen der Novelle
erfassen, als auch die Verbandsbeschlusslage reflektieren, ausbauen und
erweitern. Insbesondere steht die Frage im Raum, inwieweit die fzs-Forderung
nach bedingungslosem BAföG doch sinnvollerweise Grenzen gesetzt werden, z.B.
indem es Abhängig vom eigenen Einkommen des*der Student*in ist. Zudem ist in
Planung, ein Infoplakat mit den 10 häufigsten Irrtümern über das BAföG zu
erstellen, das in Hochschulen und Student*innenschaften aufgehängt werden kann.
Ein ähnliches Plakat soll zudem zu dem Thema "Warum ist die AfD keine soziale
Partei?" erstellt werden. Dazu wurde bereits einiges erarbeitet. Der Fokus liegt
dabei wie bei anderen Themen darauf, die familienzentrierte Sozialpolitik der
AfD zu kritisieren.
Weitere Themen, die weiterhin im Ausschuss Sozialpolitik bearbeiten werden, sind
die Arbeitsbedingungen an Hochschulen, Aufenthaltsgesetzgebung, Wohnen und Miete
sowie Rente.
Bei Ersterem liegt der Fokus entsprechend des Querschnittthemas darauf, zu
überlegen, inwieweit Bildungsarbeit Carearbeit ist, bzw. was daran. Auch die
besonderen Abhängigkeitsverhältnisse bei Arbeitsverhältnissen an Hochschulen,
sowie mögliche Doppelbelastung durch weitere Carearbeit zuhause oder im
Kollegium gilt es zu beachten.
Neben der Exklusivität der Student*innenschaften gilt es auch weiterhin die
Exklusivität der Hochschulen zu kritisieren. Einen wichtiger Punkt dabei ist
die in letzter Zeit oft geänderte Aufenthaltsgesetzgebung, mit der sich der
Ausschuss Sozialpolitik beschäftigen wird.
Sobald die von der Bundesregierung einberufene Rentenkommission "Verlässlicher
Generationenvertrag" ein Ergebnis präsentiert, wird sich der Ausschuss auch
wieder diesem Thema widmen und die Beschlusslage zur Rente nochmal angucken und
erweitern. Dabei wird der Fokus auch dieses mal auf Pflege, Sozialstaat und
Carearbeit, Ageism und respektvolles Altern liegen und in den großen Antrag zu
Sozialpolitik als Geschlechterpolitik einfließen.
Die Erarbeitung dieses Antrags wird zudem mit einer Diskussion um
grundsätzliche Möglichkeiten einer progressiven Sozialpolitik des 21.
Jahrhunderts verknüpfen. Mit der Aufnahme einer lockeren, redseligen Diskussion
um dieses Thema kann sich der Ausschuss zudem vorstellen, einen fzs-Podcast zu
starten.
Zuletzt wird der Ausschuss Sozialpolitik sich auf einer anderen Metaebene mit
der sozialen Lage von Student*innen beschäftigen, nämlich mit den Studien zur
Erfassung dieser. Diese sollen in nächster Zeit überarbeitet und eventuell
zusammengelegt werden. Der Ausschuss wird sich anschauen, was genau erhoben
wird, wie die Daten interpretiert werden und welche Änderungen/Erweiterungen
bei der Erfassung sinnvoll wären. Mit den Erkenntnissen darum, versucht der
Verband, sich in den Prozess der Studienentwicklungen einzubringen. Die
Erkenntnisse daraus eignen sich aber auch zur audio-(visuellen)
Informationsweitergabe. Außerdem fließen die Erkenntnisse daraus in die MV-
Umfragen zur soziale Lage ein, die der Ausschuss Sozialpolitik jedes Mal
erarbeitet und auswertet.
Begründung
An diesen Themen haben die aktuellen Mitglieder des Ausschusses ein Interesse.
Manches ergibt sich auch aus er aktuellen Arbeit.