Veranstaltung: | Mitgliederversammlung |
---|---|
Tagesordnungspunkt: | 7. Inhaltliche Anträge |
Eingereicht durch: | Ausschuss Politische Bildung und Vorstand |
Status: | Zurückgezogen (unsichtbar) |
Eingereicht: | 30.07.2019, 22:16 |
I-08: Aufruf never again! 2020
Antragstext
Die Mitgliederversammlung möge den folgenden Aufruf zur Teilnahme an den
Aktionstagen beschließen:
Aktionstage gegen autoritäre und faschistische Tendenzen!
„Never again!“, diese Forderung impliziert bereits, dass das was einmal
geschehen ist auch wieder geschehen kann. Damit wollen wir keineswegs bestehende
Verhältnisse mit dem Nationalsozialismus oder der Weimarer Republik
gleichsetzen. Was wir damit sagen wollen ist, dass so etwas wie Auschwitz nicht
aus dem Nichts kam, sonder Resultat gesellschaftlicher Verhältnisse war. Die
Forderung „Nie wieder Auschwitz“ verlangt folglich, alle gesellschaftlichen
Verhältnisse entlang dieser Maxime einzurichten.
Autoritäre und faschistische Tendenzen finden ihren Ausdruck derzeit
beispielsweise im erneuten Erstarken von Burschenschaften und christlich-
fundamentalistischen Strömungen sowie dem Einzug der AfD in den Bundestag. Auch
der Islamismus fußt unter anderem auf solchen autoritären Denkprozessen. Solche
Tendenzen ziehen sich durch die gesamte Gesellschaft und sind nicht erst in den
letzten Jahren erneut aufgekommen, wie unter anderem die Mittestudie zeigt. Es
lässt sich beobachten, dass rassistische, sexistische und antisemitische
Positionen immer sichtbarer und organisierter geäußert werden. Doch bleibt es
nicht dabei, dass diese Positionen nur geäußert werden, sie manifestieren sich
auch ganz konkret in Übergriffen gegen alle, die nicht zum eigenen Kollektiv
gehören.
Als Teil der Gesellschaft stehen auch wir Student*innen in der Verantwortung
gegen autoritäre Denkmuster innerhalb der Gesellschaft vorzugehen, dies ist das
Ziel der Kampagne „Never again!“. Student*innen waren bis weit ins 20.
Jahrhundert hinein nationalistisch eingestellt, halfen dem Nationalsozialismus
auf seinem Werg zu Macht und auch nach den 60er Jahren bestehen solche
Einstellungen an der Universität fort. Deshalb ist es unerlässlich, autoritäre
und faschistische Tendenzen auch in der Student*innenschaft aufzudecken und zu
kritisieren.
Die meisten faschistischen Ideologeme durchliefen nach 1945 einen tiefgreifenden
Wandel. Während vor der Shoah die sogenannte "Judenfrage" in aller Munde war und
Antisemiten sich selbst auch so bezeichneten, wurde nach 1945 eher versucht, den
eigenen Antisemitismus zu verstecken. Nicht so beim Antiziganismus: Noch 1956
bestätigten bundesrepublikanische Gerichte, dass alle antiziganistischen
Maßnahmen des NS-Regimes bis 1943 berechtigt gewesen seien und daher auch kein
Entschädigungsanspruch bestehe. Und auch heute noch können rechtsextreme
Parteien auf Zustimmung bis in die Mitte der Gesellschaft schielen, wenn sie mit
Ressentiments gegen Sinti*zze und Rom*nja Politik machen. In Staaten, in denen
rechtspopulistische Regierungskoalitionen herrschen, wird die Diskriminierung
gegen Sinti*zze und Rom*nja aktiv verschärft (wie nicht zuletzt in Ungarn und
Italien), aber auch "linken" Regierungen gelingt es nicht wirklich (wenn dies
überhaupt versucht wird), diese abzubauen. Um dieses Thema also endlich die
dringend benötigte Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, möchten wir die
diesjährigen Aktionstage gegen autoritäre und faschistische Tendenzen dem Thema
Antiziganismus widmen.
Wir wollen uns organisieren, um zum Aktionszeitraum (14.-27. Januar 2020) in
möglichst vielen Städten Veranstaltungen auszurichten und gemeinsam aktiv zu
werden!
Begründung
Ergibt sich aus dem Antrag, erfolgt mündlich.