Veranstaltung: | 63. Mitgliederversammlung |
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Tagesordnungspunkt: | 7. Inhaltliche Anträge |
Eingereicht durch: | Vorstand |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 30.01.2020, 14:54 |
I-A10: Aufruf zum Housing Action Day am 28.03.
Antragstext
Der fzs ruft unter dem nachfolgenden Text zu den Protesten am 28.03.2020, dem
europaweiten Housing Action Day, auf.
Wohnen ist Menschenrecht
Bezahlbarer Wohnraum für alle – keinen Boden der Spekulation
Wir haben eine Wohnungskrise! Die Boden-, Immobilien- und Mietpreise schießen
vielerorts in absurde Höhen. Die Spekulation blüht. Immobilienvermögen
wachsen rasant. Den Preis zahlen die Mieterinnen und Mieter. Die Renditejagd
muss endlich abgeblasen werden – wir fordern eine radikale Kursänderung in
der Wohnpolitik:
Mieten müssen bezahlbar sein und bleiben!
Immer mehr Einkommen geht für die Miete drauf. Menschen leben in der Angst,
sich ihre Wohnung nicht mehr leisten zu können. Das Wohnen in der Innenstadt
oder nahe der Arbeitsstelle wird für viele unbezahlbar. Lange Pendelwege sind
die Folge. Wir brauchen eine echte Mietpreisbremse und einen Mietenstopp auf
angespannten Wohnungsmärkten!
Recht auf Wohnen umsetzen – Schluss mit Verdrängung und Wohnungslosigkeit!
678.000 wohnungslosen Menschen wird momentan ihr Menschenrecht auf Wohnen
verwehrt. Das ist ein Skandal! Umfassender Kündigungsschutz und wirksame
Prävention müssen Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit verhindern. Wir
wollen, dass leistbare Mietwohnungen erhalten bleiben und nicht in
Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Wir fordern Mieterrechte und
Mietpreisregulierung auch für soziale und kulturelle Einrichtungen und das
Kleingewerbe, damit die Städte lebendig und vielfältig bleiben.
Nachhaltigen, bedarfsgerechten und sozialen Wohnraum schaffen!
Statt Renditeobjekte im Luxussegment brauchen wir ein Programm für den Neubau
leistbarer Wohnungen. Darum müssen jetzt der Bau dauerhaft preisgebundener
Sozialwohnungen massiv gefördert und der Klimaschutz wirksam und
sozialverträglich umgesetzt werden.
Gemeinwohl durchsetzen – Privatisierung und Spekulation stoppen!
Es ist höchste Zeit, der Spekulation mit Boden und Immobilien durch Gesetze
einen Riegel vorzuschieben. Mehr Boden muss unter öffentliche Kontrolle kommen
und dortbleiben, Grundstücke sollen auf Erbpachtbasis und nach Konzept vergeben
werden. Das Gemeinwohl muss zur Richtschnur werden, eine neue Gemeinnützigkeit
muss her!
Immer mehr Menschen wehren sich: Sie schließen sich zu Hausgemeinschaften und
Initiativen zusammen und setzen sich für ihre Nachbarschaft ein. Regionale und
bundesweite Bündnisse haben sich gegründet, um für bezahlbares und sicheres
Wohnen und gegen Immobilienspekulationen zu kämpfen.
Gemeinsam, in großer Vielfalt, gesellschaftlicher Breite und an vielen Orten
werden wir am 28. März 2020 auf die Straße gehen, um das Menschenrecht auf
Wohnen durchzusetzen!
Begründung
Der fzs ist seit etwas mehr als einem Jahr im bundesweiten Aktionsbündnis
"Wohnen ist Menschenrecht", gemeinsam mit Gewerkschaften, Mietinitiativen,
Sozialverbänden und unterstützt durch Umweltverbände, die
Bundestagsfraktionen der Linkspartei und von Bündnis90/Die Grünen. Dort gab es
eine lange Diskussion darum, welche Aktionsform für dieses Bündnis geeignet
ist (vor allem die Fragen zentral/dezentral und ob in Zussamenarbeit mit
aktivistischen Bündnissen oder allein), woraufhin schließlich beschlossen
wurde, dem europaweiten Aufruf zum Housing Action Day zu folgen und dezentral in
möglichst breiten Bündnissen zu mobilisieren. Zu diesem Zweck möchten wir
euch dazu aufrufen, nach den lokalen Aktionen in eurer Region zu schauen, euch
dort einzubringen (oder selbst welche zu organisieren) und gemeinsam mit unseren
bundesweiten und lokalen Bündnispartnern die (studentische) Wohnungsnot in das
öffentliche Bewusstsein zu rufen!