Veranstaltung: | 66. Mitgliederversammlung, digital |
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Tagesordnungspunkt: | 5.3. Berichet: Ausschüsse |
Eingereicht durch: | Ausschuss Internationales |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 04.03.2021, 17:35 |
B5: Ausschuss Internationales
Bericht
Der Ausschuss Internationales hat sich seit der letzten Mitgliederversammlung zu
zwei virtuellen Arbeitstreffen und zahlreichen Telefonkonferenzen
zusammengefunden.
Internationale Solidarität und Vernetzung
Armenien
Anfang Dezember wurde eine gut besuchte digitale Informationsveranstaltung zur
Situation der Studierenden in Armenien durchgeführt. Wir könnten dafür einen
Gast von der armenischen Studierendenvertretung ANSA und Gohar, die damalige
Präsidentin der European Students' Union, gewinnen.
Belarus
Der Ausschuss hat mit dem Aktionsbündnis Belarus (https://aktionsbuendnis-
belarus.de) zusammengearbeitet, um auf die Situation unserer inhaftierten
Kommiliton*innen aufmerksam zu machen. Ein Mitglied des Ausschusses nutzte die
Position als studentische Delegierte zur Bologna-Minister*innen-Konferenz um
Solidarität zu bekunden und auf die Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen.
Türkei
Der Ausschuss stand in Kontakt mit Studierenden aus Istanbul, die gerade dabei
sind ein Vertretungsnetzwerk für private Hochschulen aufzubauen. Es fand
speziell in letzter Zeit ein Austausch über die aktuellen Proteste in Istanbul
statt, aus dem auch der von uns eingereichte Antrag zur Solidarisierung mit den
Protestierenden in Istanbul entstanden ist.
European Students' Union und TOPICS
79. Board Meeting (28.10.-30.10.)
Die letzte Mitgliederversammlung (BM) der European Students' Union (ESU) fand
vergangenen Oktober virtuell statt. Gastgeberin war die ungarische
Studierendenvertretung HÖOK. Vier Mitglieder des Ausschusses wurden durch den
Ausschuss der Student*innenschaften delegiert.
Im Vorfeld des BM gab es viele Bedenken bezüglich der ausrichtenden Struktur,
da HÖOK unter anderem der rechtspopulistischen Regierungspartei Fidezs nahe
steht und internationale Studierende aus ihrer Organisation ausschließt. Die
ESU Presidency hatte ihnen daher strenge Auflagen zur Gestaltung ihres
Programmes gemacht, zum Beispiel das keine Vertreter*innen der Regierung
auftreten durften. HÖOK zeigte den eigenen Nationalismus daraufhin vor allem
durch die Farben der ungarischen Flagge im Programmdesign, verhielt sich aber
ansonsten zahm. Die Eröffnungskeynote wurde von der Wissenschaftlerin Valéria
Csépe gehalten, im Anschluss gab es eine Diskussion mit den studentischen
Aktivist*innen, die die Theater- und Filmhochschule SZFE in Budapest besetzen.
Die vom Frühjahr verschobenen Wahlen wurden online mit dem Tool Opavote
durchgeführt. In Anlehnung an Resolutionen der Konferenz der deutschsprachigen
Informatikfachschaften (KIF) hatten sich Delegierte und Ausschussmitglieder im
Rahmen von ESU-Veranstaltungen immer wieder eVoting abgelehnt. Auch vor dem BM
richteten wir unsere Bedenken schriftlich an den damaligen Vize-Präsidenten der
European Students' Union. Aufgrund strategischer Abwägungen entschieden wir uns
allerdings, die Wahl nicht zu boykottieren. Unter anderem wurde die ehemalige
fzs-Vorständin Ronja Hesse in das Executive Committee von ESU gewählt.
Neben den Wahlen war die Neufassung des Code of Conduct (CoC) ein im Vorfeld
heiß diskutierter Punkt auf der Agenda. Der CoC beinhaltet neben
Verhaltensregeln auch Vorgehen und Konsequenzen bei Verstößen. Der
Änderungsvorschlag des damaligen Equality Coordinators von ESU wurde stark
wegen seiner starken Bürokratisierung des Vorgehens bei Grenzüberschreitungen
kritisiert. Ein aus unserer Sicht besonders problematischer Punkt war außerdem
das Ziel, mit Grenzüberschreitungen "objektiv" umzugehen, was weitab von
gängigen Konzepten der Awareness-Arbeit wie Definitionsmacht und
Betroffenenzentriertheit ist. In Zusammenarbeit mit der finnischen
Studierendenvertretung SYL und der luxemburgischen Studierendenvertretung UNEL
wurde ein weitreichender Änderungsantrag eingereicht, der das Verfahren stark
vereinfachte und die Bedürfnisse von Betroffenen in den Vordergrund des Umgangs
mit Grenzüberschreitungen rückte. Durch intensive Lobbyarbeit wurde dieser
Änderungsantrag ohne Gegenstimmen durch das Plenum gewunken und damit ein
großer Schritt nach vorne für die Antidiskriminierungsarbeit in ESU geschafft.
Die aktuelle Version des CoC findet ihr hier: https://www.esu-online.org/wp-
content/uploads/2020/12/Code-of-Conduct-Final-w_-amendments.pdf
Das trotzdem noch ein weiter Weg für die Gleichstellung in ESU zu gehen ist,
zeigte sich mit der Ablehnung eines Antrags für eine interne "Task Force for
Furthering Equality". Der fzs stellte diesen Antrag gemeinsam mit UNEL, um eine
Struktur zu schaffen, die Diskriminierung in ESU aufdeckt und Vorschläge für
den Abbau dieser macht. Leider fand dieser Vorschlag keine Mehrheit im Plenum.
Auch unser Antrag eine Working Group zu European University Alliances
einzurichten, erreichte keine Mehrheit. Das aus unserer Perspektive nicht
nachvollziehbare Argument, es gäbe noch nicht genügend Informationen für eine
solche Arbeitsgruppe, schien viele andere zu überzeugen.
Eine weitere unserer Ansicht nach kritisch zu verfolgende Entwicklung ist die
Aufnahme der Studierendenvertretung der Färöer Inseln (MFS) als Candidate
Member (https://www.esu-online.org/?member=faroe-islands-mfs). MFS vertritt etwa
2.000 Studierende, die Färöer Inseln sind eine zu Dänemark gehörende
Inselgruppe mit autonomer Verwaltung. Doch statt gemeinsam mit der dänischen
Studierendenvertretung DSF die zwei Stimmen zu teilen, die jedes Land in ESU
hat, möchte MSF zwei eigene Stimmen. Wie mit autonomen Gebieten von
Nationalstaaten in ESU umgegangen werden soll, ist eine Frage, die in Zukunft
diskutiert werden muss.
41. European Students' Convention (ESC)
Vom 15.3. bis 17.3. findet die ESC online statt. Das bedeutet, dass alle
Studierenden die Möglichkeit haben, daran teilzunehmen. Zum Zeitpunkt dieses
Berichts ist allerdings sehr wenig über das geplante Programm bekannt. Zwei
Mitglieder des AK "Binarität im fzs auflösen" werden gemeinsam mit der ESU
Equality Koordinatorin Vicky Reichling die Gender Session zum Thema "Best
Practices: Non-Binary and Transgender Student Inclusion" halten. Außerdem wird
eine Person aus dem Ausschuss teil des Trust Teams auf dem Online Event sein.
Wir hoffen mit diesem Engagement weiter queerfeministische Inhalte in ESU
voranzubringen.
Task Force Students' Rights Charter
Die Task Force wurde nach dem BM79 ins leben gerufen und soll die Students'
Rights Charter von 2008 überarbeiten und aktualisieren. Die TF sollte zunächst
aus 5 Mitgliedern bestehen, wurde aber aufgrund des hohen Interesses erweitert.
Der erste Entwurf wurde diese Woche erstellt und an Interessensgruppen
weitergeleitet für die weitere Konsultation.
TOPICS
TOPICS ist ein Netzwerk von progressiven europäischen Studierendenvertretungen,
die in ESU und darüber hinaus gemeinsam bildungspolitische Themen bearbeiten.
Durch die Zusammenarbeit vor und während des 79. Board Meetings von ESU konnten
progressive Kandidat*innen ins Executive Committee gewählt werden. Außerdem
war das Netzwerk eine große Unterstützung bei den Änderungsanträgen an den
Code of Conduct.
Mitglieder des Ausschusses haben regelmäßig an TOPICS-Telefonkonferenzen
teilgenommen und arbeiten aktuell an der Neufassung des Selbstverständnisses
des Netzwerks mit, dem "TOPICS Manifesto".
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