Veranstaltung: | 63. Mitgliederversammlung |
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Tagesordnungspunkt: | 7. Inhaltliche Anträge |
Eingereicht durch: | Studentischer Konvent Julius-Maximilians-Universität Würzburg |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 27.01.2020, 10:26 |
I-A6: EUrope Respect Human Rights NOW!
Antragstext
Der freie Zusammenschluss von Student*innenschaften möge beschließen, sich dem
Positionspapier EUrope Respect Human Rights NOW! der Studierenden der
Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt anzuschließen und sich unmissverständlich
gegen Menschenrechtsverletzungen durch die Europäische Union und ihre
Mitgliedstaaten auszusprechen.
Positionspapier
EUrope Respect Human Rights NOW!
Als Dachverband „freier Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs)
e.V.“ positionieren wir uns mit den Studierenden des Master Programms
International Social Work with Refugees and Migrants an der Fachhochschule
Würzburg- Schweinfurt (FHWS) gegen Menschenrecherechtsverletzungen durch die EU
und ihre Mitgliedstaaten. Die Studierenden der FHWS besuchten im Herbst
unterschiedlichste Nichtregierungs- und Regierungsorganisationen in Griechenland
sowie drei verschiedene Lager für Geflüchtete, darunter auch das Aufnahme- und
Registrierungszentrum in Moria/Lesvos. Was in und rund um dieses Lager
geschieht, ist nur schwer in Worten zu fassen.[1] Dennoch sehen wir es als
Dachverband als unsere Aufgabe und Pflicht nicht weiter untätig zuzusehen.
Der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte von Migranten hat in
seinem Bericht von 2017 bereits darauf hingewiesen, dass gefängnisähnliche
Lager, wie das Aufnahmezentrum in Moria, als Abschreckungsmittel eingesetzt
werden. Er betonte, dass das Festhalten schutzsuchender Personen, die keine
Gefahr für die Gesellschaft darstellen, unzulässig ist.[2] Außerdem
bezeichnete er die Lebensbedingungen in den Aufnahmezentren der ägäischen
Inseln als alarmierend und berichtete, dass es in den Lagern keinen
ausreichenden Zugang zu Nahrung, medizinischer Versorgung und sanitären
Einrichtungen gebe.[3] Zum Zeitpunkt des Besuchs des Sonderberichterstatters im
Jahr 2017 waren 3000 Menschen in dem Aufnahmezentrum in Moria untergebracht.
Anfang Oktober 2019 waren es 14 000 Menschen, gegenwärtig (Stand Januar 2020)
sind es 19 200 [4] und täglich kommen weitere schutzsuchende Menschen auf
Lesvos an. Nach Angaben von Pro Asyl sind gegenwärtig über 40% der
schutzsuchenden Menschen auf Lesvos Kinder.[5] Die Situation hat sich demnach
seit dem Besuch des UN- Sonderberichterstatters im Jahr 2017 in keiner Weise
verbessert. Im Gegenteil: Die Verletzungen der Würde und Rechte der Menschen,
die auf den ägäischen Inseln festgehalten werden, nahmen durch die Politik der
EU und ihrer Mitgliedsstaaten weiter zu.
Das Wort unmenschlich reicht nicht aus, um den Zustand in dem Aufnahmezentrum in
Moria zu beschreiben. Wir sind entsetzt und zutiefst beschämt über das Elend,
das EU Mitgliedsstaaten tagtäglich erzeugen und bereitwillig in Kauf nehmen, um
zu verhindern, dass Menschen auf europäischem Boden um Schutz bitten. Besucht
man das Lager, findet man Kinder, die auf Pappe auf dem Boden schlafen. Man
blickt in Augen, die mit Hoffnung gefüllt sind und in Augen, die müde und
stumpf geworden sind. Man begegnet Menschen, die auf Lesvos mit Geflüchteten
arbeiten und sich mit aller Kraft dafür einsetzen, deren Situation zu
verbessern. Menschen die erschöpft und ausgezehrt wirken. Menschen, deren
Arbeitsumfeld ein Lager ist, das die Hoffnung und Zuversicht aller, die in
diesem Umfeld leben oder arbeiten, zerstört.
Es entsteht der Eindruck in eine schwerwiegende humanitäre Krise geraten zu
sein, nur um festzustellen, dass es sich nicht um eine Krise handelt, sondern um
einen bewusst herbeigeführten und beabsichtigten Zustand. Das gewollte Ergebnis
einer wissentlich getroffenen Entscheidung. Einer gefährlichen Entscheidung.
Gefährlich für das Leben der Menschen, die auf den ägäischen Inseln
festgehalten werden aber auch gefährlich für das Fundament auf dem die
Europäische Union gegründet wurde. Denn die Grundwerte der Europäischen Union
werden durch diese Entscheidung nicht nur verletzt, sie werden verhöhnt und mit
Füßen getreten.
Denn es existiert KEINE ACHTUNG DER MENSCHENWÜRDE UND DER MENSCHENRECHTE,
wenn wir zulassen, dass schutzsuchende Menschen unter Bedingungen festgehalten
werden, die ihr Leben bedrohen.
Es existiert KEINE ACHTUNG DER MENSCHENWÜRDE UND DER MENSCHENRECHTE,
wenn wir zulassen, dass beinahe 20 000 Kinder und Erwachsene in ein Lager
gepfercht werden, in dem es nur Platz für maximal 3000 Menschen gibt. Ein
Lager, in dem Menschen der Zugang zu grundlegendster Versorgung verwehrt wird.
Ein Lager, in dem 20 Personen in einem Container leben müssen und in dem nur
drei Ärzte zur Verfügung stehen, um 19 200 Menschen medizinisch zu versorgen.
Ein Lager, in dem jede Droge von Opium bis Heroin zu bekommen ist, aber
grundlegendste Medikamente kaum erhältlich sind.
Es existiert KEINE ACHTUNG DER MENSCHENWÜRDE UND DER MENSCHENRECHTE,
wenn wir zulassen, dass Räume kreiert werden, in denen Menschen ihren Körper
verkaufen müssen, um zu überleben. Räume die so schrecklich sind, dass Kinder
und Erwachsene Alkohol und andere Drogen konsumieren, um ihrem Alltag in dieser
Wirklichkeit zu entfliehen.
Es existiert KEINE ACHTUNG DER MENSCHENWÜRDE UND DER MENSCHENRECHTE, wenn wir
zulassen, dass Menschen gezwungen werden, in einer Umgebung zu leben, die weder
für Erwachsene noch für Kinder Schutz und Sicherheit bietet. Das bedeutet,
dass Kinder tagsüber schlafen, weil es zu gefährlich für sie ist sich nachts
auszuruhen. Das bedeutet auch, dass Kinder sich nachts in ihrem Bereich des
Lagers einschließen, um sich vor Angriffen durch im Lager lebende Erwachsene,
aber auch vor Übergriffen der Polizei zu schützen.
Wenn wir diese Dinge zulassen und akzeptieren, verraten wir die Menschenrechte
und damit die Grundwerte auf denen die Europäische Union gegründet wurde,
anstatt sie zu achten, zu schützen und zu verteidigen. Wenn wir diese Dinge
zulassen und akzeptieren, dann stimmen wir einer Realität zu, in der massive
Menschenrechtsverletzungen durch EU Mitgliedsstaaten als eine angemessene und
legitime politische Strategie angesehen werden, um gegen Menschen vorzugehen,
die auf europäischem Boden um Schutz bitten. Vor dem Hintergrund dessen, was in
dem Aufnahmezentrum in Moria geschieht, möchten wir unsere tiefe Besorgnis
ausdrücken und eine Warnung an die Entscheidungstragenden und
Interessenvertretenden auf allen Ebenen der Europäischen Union aussprechen:
Die Europäische Union steht kurz davor, ihr Herz zu verlieren. Sie ist im
Begriff, ihre Werte, zu verraten und ihr eigenes Fundament zu zerstören. Wenn
wir in einer Gemeinschaft leben möchten, in der die Menschenrechte geachtet und
geschützt werden, dann müssen wir JETZT die Notbremse ziehen.
Entscheidungstragende auf allen Ebenen müssen sicherstellen, dass
Menschenwürde und Menschenrechte, als zwei der Grundwerte der Europäischen
Union, innerhalb ihrer Grenzen und durch ihre Politik geschützt, respektiert
und gewahrt werden.
Durch die Maßnahmen und Politiken, die gegen Vertriebene[6] und Schutzsuchende
ergriffen werden, werden die Menschenrechte durch die EU und innerhalb ihrer
Mitgliedstaaten massiv gefährdet. Wir sind davon überzeugt, dass eine klare
Position gegen die systematische Entrechtung von Menschen, die vertrieben wurden
und/oder internationalen Schutz suchen, eine absolute Notwendigkeit darstellt,
um eine weitere Untergrabung der Menschenrechte innerhalb der EU und durch ihre
Politik zu verhindern.
Was wir gegenwärtig erleben ist keine "Flüchtlingskrise". Es ist eine
fundamentale Krise der Achtung der Menschenrechte innerhalb der Europäische
Union. Was wir erleben, ist nichts weniger als ein Wendepunkt, ein
Paradigmenwechsel und eine Bewegung hin zu einer Gesellschaft, in der
unbeschreibliches menschliches Leid als ein legitimes politisches Instrument
akzeptiert und gewollt wird. Diese Entwicklung ist gefährlich, absolut
inakzeptabel und muss sofort beendet werden!
Forderungen:
- Die Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte, als zwei der
Grundwerte der EU, müssen innerhalb der EU und durch ihre Politik
geschützt, respektiert und gewahrt werden.
- Schutzsuchende dürfen nicht in geschlossenen Lagern untergebracht werden.
Die grundlose Inhaftierung und Internierung kriminalisiert schutzsuchende
Menschen und muss sofort beendet werden. Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen
für Menschen, die internationalen Schutz suchen und/oder empfangen,
angemessene und menschenwürdige Lebensbedingungen schaffen und
garantieren.
- Die Dublin III Verordnung muss vollständig reformiert werden. In Bezug
auf die Verteilung von Personen, die internationalen Schutz suchen,
müssen das Kindeswohl und die Einheit der Familie mit oberster Priorität
behandelt werden. Minderjährige dürfen unter keinen Umständen durch EU-
Verteilungssysteme von ihren Familien getrennt werden. Menschen, die
internationalen Schutz suchen, müssen die Möglichkeit haben zu
entscheiden, in welchem Land sie Asyl beantragen wollen. Mögliche
Ungleichgewichte in Bezug auf die Zielländer müssen, unter
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Ressourcen der jeweiligen
Mitgliedsstaaten, finanziell ausgeglichen werden.
- Deutschland muss seine Interpretation der Dublin-Verordnung dringend
überarbeiten. Gegenwärtig entzieht Deutschland unbegleiteten, von ihren
Familien getrennten Kindern systematisch das Recht, mit ihrer Familie zu
leben, indem es formale Kriterien und Anforderungen über wesentliche
Prinzipien wie die Familieneinheit und das Wohl des Kindes stellt. Viele
der Minderjährigen sind gezwungen unter schlimmsten Bedingungen in
Griechenland zu leben, obwohl sie Familienangehörige in Deutschland
haben. Durch Deutschlands aktuelle Auslegung der Dublin-Verordnung
verursacht Deutschland für viele Kinder und ihre Familien
unbeschreibliches Leid.[7] 2019 lehnte Deutschland 75% aller Anträge aus
Griechenland auf Familienzusammenführung ab.[8]
- Derzeit haben mehr als 3000 unbegleitete Minderjährige keinen Zugang zu
angemessener Unterbringung und Betreuung in Griechenland. Sie leben unter
katastrophalen Bedingungen auf der Straße, in Lagern für Erwachsene, in
Hotspots wie dem RIC in Moria oder werden inhaftiert. Sie müssen
unverzüglich aus Griechenland evakuiert werden. Deutschland hat freie
Kapazitäten in geeigneten Unterkünften für unbegleitete Minderjährige.
Wir schließen uns den Forderungen des Bundesfachverbands für
unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge (BumF e.V.) und weiteren
Akteuren an und fordern, dass Deutschland diese Kinder und Jugendliche
schützt und 1000 unbegleiteten Minderjährige aufnimmt.[9]
- Es müssen sichere, leicht zugängliche und legale Fluchtwege geschaffen
werden!Der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte von Migranten
hat bereits 2017 beschrieben, wie diese umgesetzt werden könnten.[10]
- Die Kriminalisierung von Seenotrettungsmissionen muss unverzüglich
eingestellt werden. Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen ihre
staatliche Seenotrettung im Mittelmeer wiederaufnehmen.
- Das EU-Türkei Abkommen vom 18. April 2016 muss sofort beendet werden. Die
Türkei ist gegenwärtig kein sicherer Drittstaat für Menschen, die
internationalen Schutz suchen.
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[1] Wenn wir über die Situation in Griechenland/Lesvos/Moria sprechen, beziehen
wir uns auf geografische Räume, die durch politische Interessen und
Entscheidungen aller EU Mitgliedsstaaten zu einer Bühne für
Menschenrechtsverletzungen werden. Wir sind davon überzeugt, dass alle EU-
Mitgliedsstaaten, insbesondere diejenigen, die häufig als Zielländer
bezeichnet werden, ein Interesse an den Menschenrechtsverletzungen haben, die
auf griechischem Boden begangen werden. Folglich betrachten wir die
Menschenrechtsverletzungen in Griechenland als eine gemeinsame Entscheidung
aller EU Mitgliedsstaaten und sehen deren Vertretende in der Verantwortung für
das menschenverachtende Resultat.
[2] Siehe Human Rights Council: Report of the Special Rapporteur on the human
rights of migrants on a 2035 agenda for facilitating human mobility. Thirty-
fifth session; 6-23 June 2017. Agenda item 3. Seite 16.
[3] Siehe Human Rights Council: Report of the Special Rapporteur on the human
rights of migrants on his mission to Greece. Thirty-fifth session; 6-23 June
2017. Agenda item 3. Seite 9.
[4] Siehe PRO ASYL/ RSA: Albtraum Moria. Online verfügbar unter
https://www.proasyl.de/news/albtraum-moria/, zuletzt geprüft am 26.01.2020.
[5] Siehe ebd.
[6] Mit dem Hinweis auf Vertriebene, möchten wir betonen, dass auch für
Menschen, die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und/oder
das New York Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge fallen,
Mobilität Überleben bedeuten kann. Die lang andauernde wirtschaftliche
Ausbeutung des Globalen Südens durch den Globalen Norden hat in vielen Ländern
des globalen Südens dazu geführt, dass das Zusammenspiel von Wirtschaft, Staat
und Gesellschaft völlig zerstört wurde. Unabhängig davon, ob die Ursachen
Verfolgung, bewaffnete Konflikte, Ausbeutung oder Resultate des Klimawandels
sind, muss es für fliehende Menschen sichere Zugänge und Möglichkeiten des
legalen Aufenthalts in anderen Ländern geben.
[7] Für eine detaillierte Analyse siehe PRO ASYL/ RSA (2019) Refugee Families
torn apart. Online verfügbar unter: https://www.proasyl.de/wp-
content/uploads/Refugee-Families-torn-apart_legal-note.pdf , zuletzt geprüft am
06.12.2019.
[8] Siehe ERCE (2019): Germany rejects 75% of greek requests for family
reunification. Online verfügbar unter: https://www.ecre.org/germany-rejects-75-
of-greek-requests-for-family-reunification/, zuletzt geprüft am 06.12.2019.
[9] Für weitere Informationen siehe: Bundesfachverband unbegleitete
minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF e.V.): Call to Action: Kampagne
#WirHabenPlatz. Online verfügbar unter: https://b-umf.de/p/call-to-action-
kampagne-wirhabenplatz/ , zuletzt geprüft am 12.12.19; Flüchtlingsrat
Niedersachsen (2019): Wir haben Platz-geflüchtete-Minderjährige aus
Griechenland aufnehmen- noch vor dem Winter! Online verfügbar unter:
https://www.nds-fluerat.org/aktionen/kampagnen/wir-haben-platz-gefluechtete-
minderjaehrige-aus-griechenland-aufnehmen-noch-vor-dem-winter/, zuletzt geprüft
am 07.12.19.
[10] Für weitere Informationen siehe: Human Rights Council: Report of the
special Rapporteur on the human rights of migrants on a 2035 agenda for
facilitating human mobility. Thirty-fifth session; 6-23 June 2017.Agenda item 3.
Seite 7.
Begründung
Dieser Antrag behandelt ein Symptom der grundlegenden gesellschaftlichen Frage
danach, wie wir in Zukunft leben möchten und welchen Stellenwert wir den
Menschenrechten in der Gegenwart und Zukunft unserer Gesellschaft einräumen
möchten.
Durch die Maßnahmen und die Politik, die gegen Vertriebene und Schutzsuchende
ergriffen werden, sehen wir die Wahrung der Menschenrechte durch die EU und ihre
Mitgliedstaaten gefährdet. Die Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der
Rechte von Personen die Minderheiten angehören, gehört zu den Grundwerten auf
denen sich die Europäische Union gegründet hat und ist in Artikel 2 des
Vertrags über die Europäische Union verankert. Darüber hinaus heißt es von
Seiten des Europäischen Parlaments:
„Die Wahrung der Menschenrechte ist eine der grundlegenden Verpflichtungen der
EU. Die EU, die EU-Organe und alle Mitgliedstaaten müssen diese Rechte bei der
Umsetzung von Strategien und Programmen wahren.“ [1]
Vor dem Hintergrund der untragbaren Bedingungen, unter denen Menschen auf den
ägäischen Inseln festgehalten werden, scheint die EU sich weit von ihren
grundlegenden Verpflichtungen entfernt zu haben. Folglich stellt sich an uns als
Bürger*innen der EU die Frage, ob die sich abzeichnenden Entwicklungen solche
sind, die wir in der EU tolerieren wollen.
Besonders an uns als Student*innenschaften, als Teil der Gesellschaft, stellt
sich diese Frage. Als Lernende und Forschende versuchen wir doch zu begreifen
und zu diskutieren, für was es sich mit Blick auf eine gute Zukunft lohnt
einzusetzen. Dazu sollte auch eine Diskussion der Grundwerte unserer
Unionsgemeinschaft gehören und wir sollten daher unsere Universitäten und
Hochschulen als Diskussionsräume nutzen, um unsere Gesellschaft mitzugestalten
und aufzurütteln.
Der studentische Konvent der Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt sowie der
Julius-Maximilians-Universität Würzburg haben sich mit ihren Beschlüssen vom
07.01.2020 und vom 15.01.2020 bereits dazu entschieden, sich dem Positionspapier
EUrope Respect Human Rights NOW! anzuschließen. Wir würden es sehr begrüßen,
wenn das Positionspapier auch in anderen Konventen, Parlamenten und Räten
angenommen werden würde.
In seiner Position Menschenrechte sind nicht verhandelbar vom 15.03.2015, hat
der FZS beschlossen, sich auf internationaler Ebene verstärkt mit dem Thema der
Menschenrechte zu befassen und Studierendenschaften bei ihrem Einsatz für die
Menschenrechte zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund bitten wir den
Dachverband sich zu positionieren und sich entschlossen dafür einzusetzen, dass
die Menschenrechte innerhalb der Europäischen Union, besonders mit Blick auf
die Situation von Geflüchteten an den EU Außengrenzen, geachtet werden.
Kontakt: Miriam Bernhardt und Katrin Oberhauser
Email: info@EURHRN.de
Online Petition:http://chng.it/zKjqqp4MF9
[1] Europäische Parlament: Grundrechte in der Union schützen. Online
verfügbar unter https://www.europarl.europa.eu/about-parliament/de/democracy-
and-human-rights/fundamental-rights-in-the-eu, zuletzt geprüft am 26.01.2020.