Veranstaltung: | 63. Mitgliederversammlung |
---|---|
Tagesordnungspunkt: | 11. Initiativanträge |
Eingereicht durch: | AStA Uni Hannover |
Status: | Abgelehnt |
Eingereicht: | 29.02.2020, 16:39 |
Ini-A4: Initiativ Antrag zum Rücktritt des Vorstandes
Antragstext
Nach dem sich das Verhalten des Vorstandes als nicht tragbar erwiesen hat,
fordert die MV diesen auf, mit sofortiger Wirkung sein Amt niederzulegen. Bis
zur nächsten MV mit Wahlen übernehmen kommissarisch AS und Geschäftsstelle
die Leitung des Verbandes.
Begründung
Der Vorstand versucht aktiv Täter zu schützen und gegen die Betroffenen
vorzugehen, eine solche Täter-Opfer-Umkehr halten wir für nicht tragbar. Im
Rahmen dessen wurde auch immer wieder versucht die Konflikte oder Vorwürfe auf
Einzelpersonen herunterzuspielen, um die Dimension und die Strukturalität der
Probleme zu verdrängen, anstatt diese aktiv anzugehen. Dabei kam es zu einer
massiven Einschränkung unserer Mitgliedsrechte und einer Überschreitung seiner
Kompetenzen seitens des Vorstandes, als dieser die Mailadresse der HoPo-
Außenvertretung von Hannover auf dem AS-Verteiler auf moderiert gestellt hat.
Hier wurde nicht nur eine Betroffene zum Schweigen gebracht/kontrolliert sondern
– viel gravierender – hat der Vorstand die Mails AS, des Gremiums zensiert,
welches ihn kontrollieren soll und damit aktiv und willentlich die Funktion des
AS untergraben. Der Vorstand versucht alleine und ohne dies dem Verband
mitzuteilen zu agieren und Informationen zu zensieren. Dies ist für uns mit
demokratischen Strukturen unvereinbar.Ein Vergleich mit der üblichen Moderation
durch Spam-Mails oder Verteiler-externe Personen ist nicht angebracht, da
Hannover Mitglied des Verteilers war und sich der AS auf der vorangegangenen
Sitzung sogar mit diesem solidarisiert hat.
Im Verlauf einer Diskussion, in der Hannover unter anderem ein kandidierendes
Antidiskriminerungsteam aufgefordert hat, offenzulegen, ob die von der
Antidiskriminierungsvorschrift geforderte Quote erfüllt sei, wurde nun eine
Mail zurückgehalten und dem AStA Hannover Transphobie vorgeworfen. Hier sie
noch einmal betont, dass es lediglich um eine Offenlegung ging, da uns aufgrund
der Vorfälle sehr wichtig war und ist, dass Frauen ausreichend in diesem Team
repräsentiert sind. Der Vorwurf wurde nun verbreitet und erhärtet, ohne, dass
sich andere ein Bild von der Formulierung machen konnten und diese sehr viel
später erst lesen konnten. Auch Richtigstellungen und Kommentare wurden
zunächst zurückgehalten. Die Moderation, die schon zuvor Bestand, wurde
seitens des Vorstandes immer wieder mit dieser Mail begründet.
Immer wieder wird das Problem auf eine Einzelperson reduziert, diese wurde auch
namentlich über den Verteiler bloßgestellt und ihr indirekt vorgeworfen, sie
hätte sich selbst diskriminierend verhalten und dadurch werden ihre über Jahre
gemachten Erfahrungen übergangen. Dabei ging es nie um die Vorwürfe einer
Einzelperson. Das benennen der Person (Betroffenen) wurde vom Vorstand während
einer AS-Sitzung damit begründet, dass Hannover als Struktur nach einigen
Vorfällen auch zwei Täter namentlich benannt hatte, als diesen ein Hausverbot
für die Räumlichkeiten in Hannover ausgesprochen wurde.
Trotz Gesprächen und auch Entschuldigungen, wurde erneut nie die Notwendigkeit
gesehen seitens des Vorstandes, wenn alte, geklärte Vorwürfe erneut
vorgebracht wurden dies richtig zu stellen. Immer wieder wurde uns eine
Diskriminierung von Trans- und Nicht-binären Personen – nicht nur seitens des
Vorstandes – vorgeworfen, gleichzeitig wurden Personen und deren Erfahrungen
und Meinungen in unserem Umfeld nicht akzeptiert und anerkannt.
Mittlerweile wird feministisch als Schimpfwort verwendet und der Vorstand
scheint sich nicht daran zu stören. Dies widerspricht unserer Meinung nach dem
Selbstverständnis des Verbandes. Es herrscht eine Politik der Vorwürfe vor,
die vom Vorstand immer wieder befeuert oder trotz Klärungen billigend in Kauf
genommen wird. Frauen trauen sich nicht mehr zur Mitgliederversammlung zu
fahren, dennoch wird nicht eingegriffen.
Aus unserer Sicht hat der Vorstand hier an vielen Stellen versagt, ist nicht
bereit auch für bereits eingestandene Fehler einzustehen und Verantwortung zu
übernehmen. Der Vorstand verhält sich konträr zu den Positionen des Verbandes
und klar sowohl antifeministisch als auch antidemokratisch. Dies zeigt sich auch
daran, dass feministische Stellen gestrichen werden und der Umgang mit den
Angestellten angespannte und autoritäre Züge annimmt.
Wird Fehlverhalten mit Stress und emotionaler Belastung begründet, dann tut uns
das Leid für diese Person und wir können das auf einer persönlichen Ebene
nachvollziehen, allerdings müssen sich diese Personen dann zu ihrem eigenen
Wohl und zum Schutz anderer Personen oder Strukturen ernsthaft die Frage
Stellen, ob dieses Amt für sie geeignet ist, oder ob sie sich damit übernommen
haben.
Auch die erneute Toleranz von Angriffen auf das Antidiskriminierungsteam hätte
aus unserer Sicht nicht einfach hingenommen werden dürfen. Die
Antidiskriminierungsbeauftragten leisten Jede*r für sich eine wichtige Arbeit
für uns im Verband. Suchen sich Betroffene bei einer oder mehreren Personen
Unterstützung sollte deren Handeln nicht unsachlich kritisiert und angefeindet
werden. Ein Vorstand sollte, gerade wenn er in die Konflikte involviert ist und
es besser weiß, auch Dinge richtigstellen. Andernfalls kann man diesen nicht
ernst nehmen.
Erkannte Fehler wurden nur teilweise richtiggestellt und wenn die falschen
Anschuldigungen erneut aufgegrffen werden, wird keine Notwendigkeit zur
Richtigstellung gesehen. Wir haben den Eindruck, dass hier aktiv
antifeministische Politik gemacht wird, um Einzelpersonen oder -interessen zu
schützen und dabei auch demokratische Grundprinzipien und Positionen des
Verbandes willentlich übergangen werden. Daher fordern wir den Vorstand zum
Rücktritt auf. Auch wenn nur einzelne Mitglieder für die genannten
Verhaltensweisen verantwortlich sind, haben die anderen Vorstandsmitglieder
dieses mitgetragen. Wir fordern die MV auf, wie angemessene Konsequenzen
aussehen können und gegebenenfalls den Vorstand zum Rücktritt aufzufordern.
Initiativcharakter
Anfang Februar hat ein erneutes Gespräch zwischen dem AStA der Universität
Hannover und dem Vorstand stattgefunden, dieses wurde von den
Antidiskriminierungsbeauftragten organisiert und geleitet. Dabei konnten
wichtige Themen besprochen und geklärt werden, andere blieben offen oder
sollten sich durch das weitere Verhalten oder auch in weiteren Gesprächen
klären.
Allerdings sehen wir erneut, dass der Vorstand nicht hinter seinen Positionen
steht und daher keine Änderung der Situation. Erneut lässt der Vorstand es zu,
dass Einzelpersonen oder Strukturen angegriffen werden und alte, falsche und
bereits geklärte Vorwürfe innerhalb der letzten Woche erneut unkommentiert
über Verteiler geschickt werden. Wir sehen nicht, dass diesbezüglich
Verantwortung übernommen wird und möchten nun die MV auffordern, ob ein so
agierender Vorstand im Sinne dieses Verbandes ist oder besser zurücktreten
sollte.
Zudem wird von der Seite der Vorstands wiederholt gelogen. (Aussagen die Anti-
Dis Menschen gemacht hätten usw.)