Veranstaltung: | 63. Mitgliederversammlung |
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Tagesordnungspunkt: | 5.5.6 Berichte: Delegationen |
Eingereicht durch: | Matthias Konrad (Ausschuss Internationales) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 28.01.2020, 15:35 |
B7: Leonie Ackermann, Lasse Emcken, Matthias Konrad und Ronja Hesse zu BM Malta
Bericht
Board Meeting Malta
Die Delegation zum 77. Board Meeting bestand aus Lasse Emcken, Leonie Ackermann,
Ronja Hesse und Matthias Konrad. Zentral waren sowohl während dem BM als auch
in der Vorbereitung auf dieses für uns das Social Dimensions Policy Paper, die
Human Rights and Solidarity Strategy sowie die Statements zu Sustainability und
Future of Bologna.
Die Links zu den finalen Dokumenten finden sich unter dem Bericht.
Zum Social Dimensions Paper haben wir sechs Änderungsanträge gestellt und an
diversen weiteren mitgearbeitet.Alle Änderungsanträge die wir gestellt haben
sind abngenommen worden, Unsere Änderungsanträgen verliehen dem Dokument
insgesamt mehr Schärfe, besonders im Bezug auf Datenschutz, finanzielle
Unterstützung und Arbeitsbedingungen an Universitäten. Beim Statement on
Sustainability haben wir durch einige Änderungen dazu beigetragen, das Dokument
zu schärfen. Insbesondere haben wir dazu beigetragen einen Absatz zur Rolle der
Medien in der Aufklärung über Klimawandel zu konkretisieren und die
Problematisierung des Klimawandels weniger verwaschen herauszustellen. Die Human
Rights and Solidarity Strategy haben wir mit zwei Anträgen verändert, bei
denen wir einerseits die Solidarität mit Studierenden außerhalb Europas
gestärkt haben und andererseits die Forderung nach dem Schutz der
Meinungsfreiheit gestärkt haben. Leider wurde die Task Force on Commodification
aufgelöst, die erst vor kurzem unter Einsatz des fzs eingerichtet wurde, weil
mangelndes Interesse der National Union of Students (NUS) an der Partizipation
in dieser bestand und sie so zu inaktiv war.
Auf dem 77. BM wurde mit Georgien eine neue NUS bei ESU aufgenommen. Diese hatte
nach starker Kritik (auch von uns) in einem Panel am Montag des BMs am Mittwoch
in Georgien eine Notfallsitzung einberufen, in der die Satzung der NUS an die
Kritik angepasst worden ist. Daraufhin wurden sie am Donnerstag mit großer
Mehrheit als Mitglied von ESU bestätigt. Trotzdem wurde am Freitag beschlossen
die georgische NUS wegen weiterhin bestehender Mängel durch das EC evaluieren
zu lassen. In Absprache mit dem TOPICS Mitglied UDU (Italien) haben wir
außerdem einer anderen italienischen Studierendenschaft verwehrt Mitglied von
ESU zu werden, da einerseits inhaltliche Fehler in ihrer Bewerbung zu finden
waren und andererseits ihre Strukturen demokratische Defizite aufweisen. Zwei
Studierendenschaften sind aktuell wegen Zahlungsrückständen vom Ausschluss aus
ESU bedroht. Einerseits sind das UNEF die gewerkschaftlich orientierte
französische Studierendenschaft die Mitglied von TOPICS ist und andererseits
eine serbische Studierendenschaft, die von der South Eastern Initiative
unterstütz wird. Der Ausschluss beider Studierendenschaften wurde aufgeschoben
und das EC damit beauftragt mit Ihnen erneut Rückzahlungspläne zu erarbeiten.
Überraschenderweise hat sich während des BMs die Zyprische Studierendenunion
(POFEN) dazu bereit erklärt die auf das BM folgende ESC in Zypern abzurichten,
welche ursprünglich mangels Austragungsort nicht stattfinden sollte. Auch haben
sich die Kroatische (CSC) und die Ungarische Studierenden Union (HÖOK) den
fragen des Boards bezüglich den nächsten beiden Board Meetings gestellt. Was
besonders im Blick auf Ungarn Interessant war. HÖOK erklärte, dass sie für
alle Teilnehmer absolute Sicherheit garantieren und das BM in Ungarn einen
Freiraum für alle beteiligten darstellen wird. Ob das tatsächlich der Fall
sein wird, wird sich zeigen. Problematisch war aus unserer Perspektive vor allem
die Tatsache, dass HÖOK in ihrem Vortrag deutlich gemacht hat, dass sie sich
aktuell um staatliche Förderung bemühen, eigentlich eine
Selbstverständlichkeit für die Ausrichtung solcher Events, aber in Anbetracht
der Politik der aktuellen ungarischen Regierung finden wir es fragwürdig, ob
man dem eine Plattform bieten darf. Wir werden dies im Ausschuss
Internationales, zusammen mit Vorstand und AS weiter im Auge behalten.
Social Dimension Paper: https://www.esu-online.org/wp-
content/uploads/2020/01/Social-Dimension-Policy-Paper-2019.pdf
Human Rights and Solidarity: https://www.esu-online.org/wp-
content/uploads/2020/01/BM77_7a2_HR-Solidarity-strategy.pdf