Veranstaltung: | 63. Mitgliederversammlung |
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Tagesordnungspunkt: | 7. Inhaltliche Anträge |
Eingereicht durch: | Ausschuss Internationales |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 31.01.2020, 10:41 |
I-A11: Never again. Right now.
Antragstext
Der Mitgliederversammlung des freien zusammenschluss von student*innenschaften
beschließt die Kampagne “Never again. Right now.” der European Union of
Jewish Students zu unterstützen.
Über eine Millionen muslimische Uigur*innen werden in der autonomen
chinesischen Provinz Xinjiang hinter hohen Maschendrahtzäunen, unterstützt
durch moderne Absperrungssysteme mit state-of-the-art Methoden überwacht und in
riesigen Umerziehungslagern eingesperrt.
Geleakte Dokumente weisen nach, dass die chinesische Regierung die muslimische
Minderheit zwingt Schweinefleisch zu essen, Alkohol zu trinken und sie damit
dehumanisiert. Die Uigur*innen werden gefoltert und gezwungen, ihre Traditionen
aufzugeben. Sie können sich nicht frei in ihrer autonomen Provinz Xinjiang
bewegen. Die Gefangenen werden medizinischen Zwangsversuchen unterzogen, teils
sterilisiert und ihre Organe “gespendet”.
Dies alles geschieht, weil die von Han-Chinesen regierte Führung in Peking ihr
Prestigeprojekt der neuen Seidenstraße "Belt and Road Initiative" mit aller
Gewalt durchsetzen möchte. Einer der Handelswege, die den Osten Chinas mit der
Welt verbinden sollen, führt durch Xinjiang, das Gebirge Karakorum in Pakistan,
bis zur Hafenstadt Gwadar. Mit der Finanzierung des Straßenneubaus will sich
die VR China den Zugang zum Arabischen Meer sichern. Dem stehen die Interessen
der muslimischen Uigur*innen entgegen, die weiterhin die Autonomie über ihr
Gebiet behalten möchten. Um den Einfluss der Volksgruppe zu schwächen, siedelt
die kommunistische Regierung seit dem Ende der Sowjetunion immer mehr Han-
Chinesen in der Region an.
Der chinesischen staatlichen Maschinerie wird durch Unternehmen wie zum Beispiel
Huawei bei der Internierung der Uigur*innen geholfen. Dabei wird die chinesische
Regierung passiv aus aller Welt unterstützt, während den Uigur*innen ihre
Menschenrechte entzogen werden und kultureller Genozid an ihnen betrieben wird.
Abgesehen von einzelnen, periodischen Wellen der Aufmerksamkeit schweigt die
Welt angesichts dieser Verbrechen. Über eine Million Menschen befinden sich
dort in Konzentrationslagern im industriellen Maßstab. Wir müssen jedoch
betonen, dass das keine Vernichtungslager sind. Wie die European Union of Jewish
Student können wir nicht schweigen. Das “Never Again”, das wir jedes Jahr
aussprechen, muss für uns mehr sein als eine hohle Phrase.
Weil wir für die Unterschiede zwischen Menschen stehen, weil wir an die
Demokratie glauben und weil wir die universellen Menschenrechte verteidigen,
unterstützen wir die European Union of Jewish Students in ihrer Kampagne für
die Rechte der Uigur*innen. Noch haben wir die Möglichkeit, eine Welt zu
beeinflussen, in der die VR China eine globale Supermacht werden wird. Wir
müssen solidarisch mit denen sein, die angegriffen und in Lager gesperrt
werden.
Wir werden die European Union of Jewish Students nach allen unserer
Möglichkeiten ideell, strukturell und materiell hierbei unterstützen.
Begründung
Begründung und Antragstext fallen zusammen.