Veranstaltung: | 65. Mitgliederversammlung, außerordentlich & digital |
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Tagesordnungspunkt: | 10. Initiativanträge |
Eingereicht durch: | gmg Koordination (fzs |
Status: | Angenommen |
Eingereicht: | 24.10.2020, 19:00 |
Ini-A8: Pro Choice! Immer und überall!
Antragstext
Der fzs solidarisiert sich mit den Aktivist*innen in Polen und weltweit, die
für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung von Menschen, die schwanger
werden können, einsetzen. Schwangerschaftsabbrüche sind Teil einer
grundlegenden Gesundheitsversorgung, die allen Menschen überall jederzeit und
unentgeltlich zur Verfügung stehen sollte.
Der fzs versteht die zunehmende Einschränkung des Zugangs zu
Schwangerschaftsabbrüchen nicht als isoliertes Phänomen, sondern als Teil
einer politisch gewollten Retraditionalisierung der Geschlechterverhältnisse.
Bestrebungen, Schwangerschaftsabbrüche zu kriminalisieren, sind Teil einer
misogynen Politik, die nicht auf die Gleichberechtigung der Geschlechter aus
ist, sondern Frauen und Menschen, die schwanger werden können, verachtet und
ihr Leid und ihren Tod billigend in Kauf nimmt.
Begründung
Als am Donnerstag das polnische Verfassungsgericht erklärt hat, dass der
Abbruch einer Schwangerschaft bei einem totkranken Fötus verfassungswidrig ist,
hat es zugleich eines der restriktivsten Gesetze zu Schwangerschaftsabbrüchen
in Europa noch weiter verschärft und 98% der Schwangerschaftsabbrüche in Polen
illegalisiert. In Polen dürfen nur noch Schwangerschaften abgebrochen werden,
die das Ergebnis einer Vergewaltigung sind oder das Leben der schwangeren Person
gefährden. Einmal schwanger ist mensch in Polen jetzt also per Gesetz dazu
gezwungen, die Schwangerschaft bis zu deren natürlichem Ende auszutragen.
Frauenkörper und die Körper jener, die schwanger werden können, werden zu so
zu Brutgefäßen degradiert, deren Selbstbestimmung in keiner Hinsicht zu
berücksichtigen ist.
Schwangerschaftsabbrüche zu illegalisieren, sorgt allerdings nicht für weniger
Schwangerschaftsabbrüche oder gar eine bessere Familien-, Gesundheits- oder
Sozialpolitik wie es die Geneva Consensus Declaration, die unter anderem von
Polen, Ungarn und den USA ebenfalls am Donnerstag unterzeichnet wurde,
suggeriert. Derzeit finden 45% aller Schwangerschaftsabbrüche unter Bedingungen
statt, die die WHO als ‚unsafe‘ deklariert [3]. Etwa 13% der weltweiten
Müttersterblichkeit lassen sich auf unsichere Schwangerschaftsabbrüche
zurückführen [4]. Unsichere Abbrüche zählen damit zu den fünf großen
Ursachen für Müttersterblichkeit. Wer Schwangerschaftsabbrüche illegalisiert,
schielt auf den Tod tausender Frauen und Menschen, die schwanger werden können
und nimmt ihn Kauf.
Initiativcharakter
Am 22.10.2020 hat das polnische Verfassungsgericht entschieden, dass ein Teil
der Gesetzgebung zu Schwangerschaftsabbrüchen verfassungswidrig ist. Damit sind
Schwangerschaftsabbrüche in Polen jetzt defacto illegal [1]
Am gleichen Tag haben die USA, Brasilien, Ägypten, Ungarn, Indonesien, Uganda,
Polen und 26 weitere Staaten eine Erklärung unterzeichnet, die das Recht auf
Schwangerschaftsabbruch als Teil der Gesundheitsversorgung nicht anerkennt [2].
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