Veranstaltung: | 66. Mitgliederversammlung, digital |
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Tagesordnungspunkt: | 10. Inhaltliche Anträge |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | Ausschuss Internationales |
Beschlossen am: | 06.03.2021 |
Solidarität mit den Studierendenprotesten in Istanbul
Beschlusstext
Bei Protesten gegen die Einsetzung eines neuen Rektors der Istanbuler
Boğaziçi-Universität durch den Türkischen Staatschef RT Erdoğan wurden
mehrere hundert Studierenden festgenommen, Demonstrationen mit massivem Einsatz
von Pfefferspray auseinandergetrieben und Versammlungen durch die Positionierung
von Scharfschützen auf den Dächern der Universität eingeschüchtert. Die
Boğaziçi-Universität ist eine von acht staatlichen Universitäten in
Istanbul, gleichzeitig aber eine der prestigeträchtigsten Universitäten der
gesamten Türkei. Wohl auch deshalb ist sie bisher vergleichsweise wenig
betroffen von Erdoğans Maßnahmen gewesen den Hochschulbereich auf AKP-Linie zu
bringen. Auslöser der Proteste war die völlige Missachtung der
Hochschulautonomie bei der Auswahl des neuen Rektors. Erdoğan hatte Anfang
Januar 2021 von seinem 2018 durchgesetzten Präsidialrecht gebraucht gemacht,
die Rektoren der staatlichen Universitäten einzusetzen und den AKP-nahen Melih
Bulu zum Rektor der Boğaziçi-Universität ernannt. Ende Januar 2021 wurden bei
einer Protestausstellung auf dem Campusgelände Bilder der Kaaba in Mekka, auf
denen u.a. LGBTIQ+Flaggen zu sehen sind, gezeigt. Zwei Studierende, die mit der
Ausstellung in Verbindung standen, wurden festgenommen. Bei den anschließenden
Protesten nahm die Brutalität der türkischen Polizei rapide zu und es kam zu
bis zu zweihundert Festnahmen.
Der fzs solidarisiert sich mit den Protesten, die von der Boğaziçi-
Universität ausgehen. Unsere volle Solidarität gilt den demonstrierenden
Studierenden, deren Ziele wir unterstützen.
Wir fordern die Mitglieder des fzs, aber auch andere Studierendenschaften und
studentische Gruppen auf ebenfalls ihre Solidarität mit den Protestierenden in
Istanbul zu erklären. Universitäre Netzwerke unter Beteiligung von türkischen
Universitäten deren Rektor:innen durch den türkischen Staatspräsidenten
Erdoğan eingesetzt wurden, fordern wir auf diese Partnerschaft zu hinterfragen,
mindestens jedoch deutliches Missfallen über diese Ernennungspraxis zum
Ausdruck zu bringen. Kooperationen mit durch undemokratische Praktiken unter
AKP-Kontrolle gebrachten akademischen Institutionen müssen generell überprüft
und im Zweifel beendet werden. Die Hochschulen werden aufgefordert, kritische
Wissenschaftler:innen und Student:innen gegenüber der Erdoğan Regierung und im
Exil zu unterstützen.
Begründung
Warum solltest du zustimmen?
Dieser Antrag hat für dich einen oder mehrere Aspekte, die eine Zustimmung
unerlässlich machen:
Die Rojava-Gang sollte zustimmen, weil 2018 die Studierenden Boğaziçi-
Universität schon Stress mit dem Regime hatten wegen ihrer Ablehnung der Feier
des Massakers von Afrin.
Die LGBTIQ+ Gang sollte zustimmen, weil Anlass der Festnahmen das Zeigen von
Fotos mit der Regenbogenflagge vor der Kaaba war, aus dem selben Grund könnte
die Anti-Islamismus-Gang zustimmen.
Die Christdemokrat:innen können zustimmen, weil es um Demokratie geht und die
Liberalen, weil es um die Verteidigung der Hochschulautonomie geht, die
Bewegungslinke, weil es eine linke Bewegung ist und die Jungsozialist*innen,
weil es auch um die Dominanz der CHP in Istanbul geht und die numal zur zweiten
Internationale gehört.