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  1. 66-MV
  2. B3

B3: Vorstand

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Veranstaltung:66. Mitgliederversammlung, digital
Tagesordnungspunkt:5.1. Bericht: Vorstand
Eingereicht durch:Vorstand
Status:Eingereicht
Eingereicht:02.03.2021, 19:56

Bericht

    Inhaltliche Arbeit


      Corona etc.
      Ein großes Thema unserer bisherigen Amtszeit war und ist die Corona Pandemie.
      Anfang des Wintersemesters haben wir maßgeblich an einer Aktualisierung der
      Forderungendes Bündnis Solidarsemester mitgewirkt. Hauptthema ist nach wie vor
      die finanzielle Situation der Studierenden und die "Antwort" der Bundesregierung
      darauf in Form der Überbrückungshilfe. Wir setzen uns für die Vereinfachung
      dieser Hilfe ein und den Einbezug aller Bedürftiger. Aktuell werden imer noch
      etliche Studierende in offensichtlicher Not abgelehnt, weil ihre Lage
      möglicherweise nicht pandemiebedingt ist. Auch die Höhe ist weiter nicht
      ausreichend. Dazu sind wir laufend in Gesprächen mit dem Bundesministerium für
      Bildung und Forschung (BMBF). Wir sammeln dazu auch Berichte von Ablehnungen,
      die wir dem BMBF übergeben.
      Im Zuge der aktuellen Prüfungsphase haben der Vorstand und der Ausschuss
      Studienreform zu einem Vernetzungstreffen zu Onlineprüfungen und Prüfungen in
      Pandemiezeiten eingeladen, aus dem auch ein Antrag an diese MV hervorgegangen
      ist. Außerdem gab es zu diesem Thema eine Ad-hoc AG gemeinsam mit der GEW. Das
      resultierende Positionspapier ist inzwischen veröffentlicht.
      Viele andere Auswirkungen der Pandemie müssen in den Ländern oder an den
      Hochschulen gelöst werden. Wir unterstützen dabei örtliche
      Studierendenvertretungen nach Kräften, etwa die Konferenz Thüringer
      Studierendenschaften, die weiter für eine Verlängerung der Regelstudienzeit
      kämpfen muss. Außerdem benutzen wir unsere Pressearbeit dafür, diesen Problemen
      eine Plattform zu bieten.

      Bildungsgebühren Hamburg
      Ende 2020 hat die rot-grüne Landesregierung in Hamburg versucht in einem langen
      Antrag Gebühren für Zulassungstests in Hamburg einzuführen. Das ist nichts
      anderes als eine vorgelagerte Studiengebühr, gegen die wir uns massiv
      ausgesprochen haben. Gemeinsam mit dem AStA der Uni Hamburg hat der Vorstand
      Kontakt mit allen Abgeordneten der demokratischen Bürgerschaftsfraktionen und
      der Wissenschaftssenatorin aufgenommen und intensive Presse- und Medienarbeit
      geleistet.

      50 Jahre BAföG: Kampagne
      Da im Jahr 2021 das BAföG 50 jahre alt wird und zudem noch Bundestagswahl ist,
      haben wir ein Bündnis ins Leben gerufen, das sich für eine Verbesserung der
      (Aus)Bildungsfinanzierung einsetzen wird. Ziel war es hier ein Bündnis zu
      schaffen, das sich nicht nur für Studierende einsetzt. Deswegen haben wir das
      BAföG-Bündnis neu aufgesetzt und folgende Partner*innen gewinnen können: Juso-
      HSGn, Campusgruen, Jusos, Grüne Jugend, Linksjugend solid, Falken, Verdi-Jugend,
      GEW Studis/Jugend, IG Metall Jugend, IG BAU Jugend, sowie die
      Landesschüler*innenvertretung Rheinland-Pfalz. Wir freuen uns insbesondere,
      unsere Zusammenarbeit mit den Partei- und Gewerkschaftsjugenden vertiefen zu
      können bzw. neue Partner*innen dazuzugewinnen.
      Das Bündnis hat sich unter dem Motto "50 Jahre BAföG - (K)ein Grund zum Feiern"
      auf einen Forderungskatalog geeinigt, der weitgehend den fzs Positionierungen
      entspricht. In der Frage der Familienunabhängigkeit mussten wir Zugeständnisse
      zugunsten einiger Bündnispartner*innen machen, deren Verbände höchstens eine
      perspektivische Familienunabhängigkeit fordern. Die Kampagne soll Mitte April
      offiziell starten, bereits davor wollen wir "intern" in die Kampagnenarbeit
      starten. Dafür benötigen wir die tatkräftige Unterstützung der fzs Mitglieder:
      Studierende müssen über die Möglichkeiten einer guten Studienfinanzierung
      informiert werden und für die Kampagne mobilisiert werden. Wir bereiten dafür
      Materialpakete und Aktionsideen vor, sodass einzelne Studierendenvertretungen
      ihre Kapazitäten ganz auf deren Umsetzung konzentrieren können (natürlich sind
      auch eigene Ideen willkommen).

      Bayerische Hochschulreform
      Aktuelle plant die bayerische Landesregierung eine größere Hochschulreform.
      Kernpunkte sind eine stärkere Ökonomisierung der Hochschulen, insbesondere
      Konzentration auf direkten Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse auf
      wirtschaftliche Verwertbarkeit, und eine von den Präsidien gesteuerte Neuordnung
      der jeweiligen Hochschulgremien. Diese Entwicklung sehen wir sehr kritisch,
      nicht nur für Bayern selbst, sondern auch wegen der Signalwirkung derart
      grundlegender Veränderungen. Wir haben uns deshalb mit verschiedenen Gruppen in
      Bayern vernetzt, zunächst der LAK Bayern, der wir Unterstützung angeboten haben.
      Außerdem unterstützen wir die Initiative Geistes- und Sozialwissenschaften, die
      für eine öffentliche Ausfinanzierung dieser Fächer kämpft. Wir sind ebenfalls im
      Bündnis "FCKHSCHG" präsent, das hauptsächlich von den GEW Studis Bayern,
      verschiedenen Students for Future Ortsgruppen aber auch vielen
      Fachschaftler:innen und Studivertreter*innen getragen wird.

      Außerdem haben wir einige Veranstaltungen geplant und teilweise schon
      durchgeführt. Besonders im bisherigen Jahr hat der fzs einige Veranstaltungen
      anbieten können. Hier eine Auflistung:
      Solidarity is global: What is happening in Armenia right now?, Prüfungsrecht für
      Studierendenvertreter*innen mit Wilhelm Achelpöhler, Online-Prüfungen &
      Proctoring aus juristischer Perspektive, Podiumsdiskussion: Wie weiter im 3.
      Corona Semester?, Die verfasste Student*innenschaft und ihr politisches Mandat.
      Geplant sind momentan noch Verhandlungstrainings, ein Seminar zur juristischen
      Perspektive auf Verfasste Studierendenschaften und politischem Mandat und ein
      Vortrag zu Rassismus im Verbindungswesen.
      Wir wollen kurze Onlineformate nutzen, um deutlich häufiger fzs Veranstaltungen
      anbieten zu können und damit auch eine andere Zielgruppe als mit den klassischen
      Seminaren zu erreichen.

        Lobbytreffen/Vernetzung und Kooperationsarbeit mit anderen
        Akteur*innen

          Nachdem nach der Wahl von Carlotta der Vorstand für die restliche Amtszeit
          komplettiert wurde, haben wir uns mit zahlreichen hochschulpolitischen
          Akteur*innen getroffen. Aufgrund der aktuellen Lage geschah das meist digital.
          Hier eine Aufzählung der Gesprächspartner*innen: Mitglieder des Bundestages
          (Bündnis90/Die Grünen, Die LINKE, FDP, SPD), Vertreter*innen der Parteien
          (Bündnis90/Die Grünen, Die LINKE, CDU), Parteinahe Hochschulgruppen (Campusgrün,
          Juso-Hochschulgruppen), GEW, BdWi (Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und
          Wissenschaftler), BMBF-Staatssekretär Wolf-Dieter Lukas,
          Hochschulrektorenkonferenz, und German U15.

          Vorrangig thematisiert haben wir die Studienfinanzierung in Bezug auf Corona,
          die Notwendigkeit einer echten BAföG-Reform und dann je nach Gesprächspartner*in
          die Bundestagswahlen, Hochschulfinanzierung, Diskriminierung an Hochschulen und
          im Wissenschaftsbereich und ggf. zukünftige Zusammenarbeitsmöglichkeiten.

          Zu Beginn des Jahres hat Jonathan als Referent an der Fachtagung der
          Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) zum 16. Kinder- und
          Jugendbericht der Bundesregierung teilgenommen.
          Der Deutschen Bundesjugendring (DBJR) hat uns als Expert*innen für die
          Aktualisierung der Broschüre "Qualitätsstandards für Beteiligung von Kindern und
          Jugendlichen" angefragt. Die Broschüre wird vom Bundesministerium für Familie,
          Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) herausgegeben.
          Mit dem BdWi geben wir aktuell die neue Ausgabe der BdWi Zeitschrift Forum
          Wissenschaft
          heraus. Das Heft entsteht im Nachgang der gemeinsamen
          Herbstakademie unter dem Titel "Nach der Krise. Vor der Krise? Die
          Coronapandemie und ihre Folgen". Außerdem werden wir gemeinsam mit dem BdWi und
          der GEW ein Studienheft zum 60-jährigen Jubiläum der SDS-Denkschrift „Hochschule
          in der Demokratie“ herausgeben.

            Gremienarbeit

              Wie jeder Vorstand sind auch wir in diversen Gremien anwesend und vertreten
              studentische Positionen. Beispielhaft waren wir in den vergangenen Monaten
              vertreten in folgenden Gremien/Organisationen vertreten: AG Bologna (und Bologna
              Redaktionsgruppe für den nationalen Bologna-Report), DSW Kuratorium (inkl.
              stellvertretendem Vorsitz), AG deutscher Qualifizierungsrahmen,
              DigitalChangemaker-AG des Hochschulforum Digitalisierung, studentischer
              Akkreditierungspool, HRK-Modus, LGBT+ Campus Index Beirat.

                Mitgliedervernetzung/-gewinnung

                  Zum Amtsantritt hat jedes Vorstandsmitglied an alle Studierendenschaften in den
                  von ihr/ihm betreuten Bundesländern eine Vorstellungsmail geschrieben. Ergänzt
                  wurde das durch eine Mail an alle fzs-Mitglieder mit der Einladung zum Austausch
                  nach dem Jahreswechsel. Dieses Angebot wurde bislang gut angenommen und hat uns
                  gerade in Hinblick auf die kleineren Hochschulen bereichert. Zusätzlich
                  unterstützen wir das Bundesvernetzungstreffen der Musikhochschulen, das sich
                  erst vor kurzem konstituiert hat. Unser Ziel ist es, den Vorteil digitaler
                  Sitzungen zu nutzen, um möglichst mit allen Mitgliedern wenigstens einmal ins
                  Gespräch zu kommen.
                  Die Einladung zum Austausch besteht natürlich weiterhin für alle Interessierten.

                  Zur Mitgliedergewinnung waren wir bei einigen Studierendenschaften zu Gast und
                  konnten seit der letzten MV drei Mitglieder (wieder)gewinnen. Mit weiteren
                  Studierendenschaften sind wir im Gespräch und hoffen, auf der nächsten MV eine
                  weitere Steigerung berichten zu können.

                  Seit der letzten Mitgliederversammlung haben folgende Hochschulen Beitritte
                  beschlossen:

                  HafenCity Universität Hamburg
                  PH Weingarten (muss von der MV bestätigt werden)
                  Universität Konstanz (für 1. Oktober 2021 beschlossen)

                  Leider mussten wir uns mit der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt
                  auch von einem Mitglied verabschieden. Als Grund für den Austritt wurde uns
                  "Fundamentalopposition" vorgeworfen, was wir leider nicht nachvollziehen können.
                  Ein Gesprächsangebot unsererseits wurde nicht angenommen.

                    Öffentlichkeitsarbeit

                      Für unsere Öffentlichkeitsarbeit haben wir zahlreiche Pressemitteilungen
                      herausgegeben, die regelmäßig von verschiedenen Zeitungen aufgegriffen wurden.
                      Außerdem haben wir alle zu verschiedenen Themen Interviews mit der Presse
                      geführt und konnten mehrer Gastartikel platzieren. Wir versuchen auch, unsere
                      Social Media Kanäle aktiv zu nutzen. Dabei könnt ihr uns unterstützen, indem ihr
                      ihr uns folgt und die Beiträge teilt.

                      Folgend eine Übersicht über unsere PMs:

                        • PM: Vorstandswechsel beim freien zusammenschluss von student*innenschaften
                          (fzs e.V.)
                          • PM: Ende der Studierenden-Nothilfe: Zahlen der in Not geratenen
                            Studierenden explodieren!
                            • PM: Studentischer Bundesverband fzs kritisiert Vorgehen bei der
                              Digitalisierung des BAföG
                              • PM: Studierendenverband fordert: Aus dem Corona-Sommersemester lernen,
                                Studierende finanziell nicht alleine lassen
                                • PM: fzs fordert Einhaltung der Safe School Declaration in Arzach
                                  (Bergkarabach) und sofortige Waffenruhe zwischen allen Beteiligten!
                                  • PM: Digitales Wintersemester: Fazit nach zwei Wochen
                                    • PM: fzs kritisiert Neuauflage der Studierendennothilfe als unzureichend
                                      • PM: Demo in Solidarität mit der Budapester Theater- und Filmuni
                                        • PM: Nicht ohne mein Buch - Lockdown macht Studium unmöglich
                                          • PM: Studiengebühren in Bayern? - Recht auf Bildung in Gefahr!
                                            • PM: Studentischer Dachverband kritisiert die Durchführung der aktuellen
                                              Prüfungsphase
                                              • PM: Willkürliche Beschneidung des hochschulpolitischen Mandats durch
                                                Präsidium der Goethe-Universität Frankfurt
                                                • PM: fzs: Verlängerung der Überbrückungshilfe - Es braucht weniger Willkür,
                                                  mehr Transparenz und eine Öffnung des BAföGs
                                                  • PM: fzs und GEW: „Solidarisch und verantwortungsbewusst prüfen“
                                                    • PM: fzs kritisiert fehlende Standards für WIssenschaftlichkeit an der Uni
                                                      Hamburg


                                                      Alle Pressemitteilungen findet ihr hier: https://www.fzs.de/category/presse/
                                                      Den Pressespiegel über unsere Interviews und andere Erwähnungen des fzs findet
                                                      ihr hier: https://www.fzs.de/pressespiegel/

                                                        Sonstiges

                                                          Zur Arbeit gehört natürlich auch die Verwaltung der Geschäftsstelle und der
                                                          Angestellten. Im Zuge des Aufkommens der zweiten Corona-Welle haben wir die
                                                          Arbeitsschutzmaßnahmen in der Geschäftsstelle verstärkt. Außerdem stehen wir in
                                                          mehrmals wöchentlichem Austausch mit den Angestellten.

                                                          Zudem wurde die Einrichtung des HoPo-Portals als Arbeitsplattform für den fzs
                                                          und alle fzs-Mitglieder zu Ende gebracht. Dieses steht nun seit Dezember zur
                                                          Nutzung bereit und wird fortlaufend durch die betreibende Genossenschaft
                                                          verbessert und weiter entwickelt.


                                                          Allgemein lässt sich zusammenfassen, dass wir ein paar Sachen bewegen konnten
                                                          und die Anliegen und Positionen des Verbandes an vielen Stellen, teils
                                                          fruchtbar, platzieren konnten. Man muss aber auch sagen, dass die Arbeit aus dem
                                                          Homeoffice sehr auslaugend ist und der informelle Austausch insbesondere in der
                                                          Gremienarbeit, der häufig sehr gewinnbringend ist, bei digitalen Treffen meist
                                                          wegfällt.

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